29 | 03 | 2017

Erweitertes Führungszeugnis bei Tätigkeiten im schulischen Bereich

09.08.2012
Erweitertes Führungszeugnis bei Tätigkeiten im schulischen Bereich 

Mit Schreiben vom 31. Juli 2012 hat uns der Landessportbund Niedersachsen über zwei neue Erlasse des Niedersächsischen Kultusministeriums informiert. Mit diesen zwei neuen Erlassen trifft das Niedersächsische Kultusministerium (MK) neue Regelungen, die auch Auswirkungen auf die Kooperationen von Sportvereinen mit Schulen haben. Nachstehend zu beiden Erlassen wichtige Informationen für die Umsetzung in den Sportvereinen. Die vollständigen Sachverhaltsdarstellungen mit erläuternden Schreiben, Vordrucken und einem Merkblatt finden Sie in den Anlagen.

Für einen ersten Überblick fassen wir an dieser Stelle die wichtigsten Ergebnisse kurz zusammen:

1. Neuer Kooperationsvertrag mit außerschulischen Partnern im Zusammenhang mit ganztagsspezifischen Angeboten (RdErl. d. MK vom 21.03.2012)

Auch mit den neuen Kooperationsverträgen zwischen Ganztagsschulen und Sportvereinen bleiben die Einnahmen zur Deckung der Übungsleiterentschädigungen i. d. R. steuerfrei, sofern die vereinbarte Leistung nur in der bloßen Erteilung von Sporttraining/Sportangebot besteht und dieses dem Satzungszweck entspricht.
 
Anlagen:

2. Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses bei Tätigkeiten im schulischen Bereich (RdErl. d. MK vom 10.04.2012)

Das MK verpflichtet die Schulen, sich u. a. von Übungsleiterinnen und Übungsleitern, die für ihren Sportverein in der Schule tätig werden, einmal pro Schuljahr ein Erweitertes Polizeiliches Führungszeugnis (EFz) vorlegen zu lassen. Der diesbezügliche Datenschutz ist laut MK gewährleistet, einheitliche Umsetzungsszenarien hat das MK für die Schulen aktuell noch nicht entwickelt.

Obwohl vom Grundsatz her das Bundesjustizministerium die Gebührenfreiheit des EFz für Ehrenamtliche (ohne oder mit materieller Entschädigung) vorsieht, wird dieses in den kommunalen Ausstellungsbehörden aktuell sehr unterschiedlich gehandhabt und teilweise nicht angewendet.

Anlagen:

Die detaillierten Informationen entnehmen Sie bitte den o. g. Anlagen.

 

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